Aktuelle Veranstaltungen

UVF-Termine 2021

Firmen­besprechungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie angekündigt, laden wir Sie zu unserer nächsten Firmen­besprechung

            am       Mittwoch, den 17.11.2021, 14:30 Uhr,

            im         Haus der Wirtschaft Hessen, Emil-von-Behring-Straße 4, 60439 Frankfurt am Main,

herzlich ein.

Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung steht das Thema

         Aktuelle Recht­sprechung zum individuellen und kollektiven Arbeitsrecht.

Referent ist unser Herr Prof. Dr. Franz-Josef Rose. Aufgrund des Umfangs des Themas ist eine Fortsetzungsveranstaltung im Frühjahr 2022 geplant über die wir Sie rechtzeitig informieren werden.

Im Anschluss an die Veranstaltung bietet ein gemeinsamer Imbiss Gelegenheit, sich mit Kol­leginnen und Kollegen anderer Mitglieds­firmen und den Verbandsvertretern aus­zutauschen. Dieses Jahr steht ein Foodtruck mit kulinarischen Köstlichkeiten bereit und es besteht die Möglichkeit die Vorweihnachtszeit mit einem Glühwein einzuläuten.

Bitte teilen Sie uns bis spätestens 09.11.2021 mit, ob Sie an unserer Veranstaltung und dem anschließenden Imbiss teilnehmen werden.

Wir freuen uns schon darauf, Sie wieder im Haus der Wirtschaft Hessen begrüßen zu dürfen.


Resümee der Firmenbesprechung vom 15.09.2021

Firmen­besprechungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.09.2021 fand unsere zweite diesjährige Firmenbesprechung zu folgenden Themen statt:
 

"Lieber spät als nie“ – Die nachträgliche Einführung von Regelaltersgrenzen


 Herr Dr. Andreas Geyer referierte anhand einer Entscheidung des BAG vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15 über die an eine nachträgliche Einführung von Regelaltersgrenzen gestellten rechtlichen Anforderungen. Soll ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Nachhinein auf den Zeitpunkt befristet werden, in dem der Arbeitnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente erreicht, so muss dies u.a. durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein und darf nicht eine Altersdiskriminierung zur Folge haben. Werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarungen rentennahe Arbeitnehmer beschäftigt, gilt es  Übergangsregelungen zu schaffen, soll nicht die gesamte Regelung unwirksam sein.

 

Widerruf eines Teilzeitantrages nach § 8 TzBfG

    
Frau Glock stellte das Urteil des BAG vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 vor. Danach bleibt ein Arbeitnehmer an seinen Teilzeitantrag bis zum Ablauf der Erklärungsfrist des Arbeitgebers gebunden und kann sich Seite 2 der Niederschrift über die UVF-Firmenbesprechung am 15.09.2021 von diesem nicht einseitig lösen, § 8 Abs. 5 TzBfG. Der Arbeitgeber kann dieses Angebot des Arbeitnehmers annehmen und dabei diese Annahme auch mit einer vom Direktionsrecht gedeckten Versetzung an einen anderen gleichwertigen und zumutbaren Arbeitsplatz verbinden. Dies eröffnet dem Arbeitgeber nochmals interessante Möglichkeiten, sollte eine Teilzeitbeschäftigung auf dem aktuellen Arbeitsplatz nicht möglich oder sinnvoll sein.
 

Nichtigkeit pauschaler Ausschlussklauseln wegen Ausschlusses der Vorsatzhaftung Entscheidungsbesprechung BAG, Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20  


Herr Eickmeier referierte aufgrund aktueller Recht­sprechungsänderung des BAG mit Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 im Hinblick auf die Beurteilung wirksamer Ausschlussklauseln und betrachtete im Besonderen und im Allgemeinen die neue Recht­sprechungstendenz. Es wurden Sachverhalt und  Entscheidungsgründe der neuesten Entscheidung erläutert und das bestehende Spannungsgeflecht aufgezeigt, insbesondere auf Chancen und Risiken nichtiger Ausschlussklauseln eingegangen.  Abschließend  wurde  der  Blick  auf  die  notwendigen  Bestandteile und  Formulierungsmöglichkeiten  einer  wirksamen  Ausschlussklausel gerichtet, die der aktuellen Recht­sprechung des BAG standhält, und der Weg zu deren Implementierung in das Arbeitsverhältnis aufgezeigt.
 

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis


Herr Bödecker erläuterte, welche Möglichkeiten aus Arbeitgebersicht zum Umgang mit dem Thema Coronaschutzimpfung im Arbeitsverhältnis bestehen. Dabei beleuchtete er zunächst, ob und inwiefern ein Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus eines Arbeitnehmers besteht. Sodann erläuterte er anhand von praktischen Beispielen, welche Arten des Umgangs mit Mitarbeitern bestehen, welche trotz bestehender Möglichkeiten Impfung nicht impfen lassen. Zusammenfassend  stellte  er  fest,  dass  aktuell  allenfalls  sehr  eingeschränkte Reaktionsmöglichkeiten des Umgang mit impfunwilligen Arbeit­nehmern bestehen. Schließlich wies Herr Bödecker darauf hin, dass das Hessische Sozialministerium die Regierungspräsidien dazu angehalten hat, Entschädigungen für Verdientsausfall bei einer angeordneten Quarantäne eines Mitarbeiters nach § 56 IfSchG nur noch dann zu leisten, wenn der betroffene Arbeitnehmer geimpft gewesen ist. Da die Arbeitgeber für die Entschädigungen vorleistungspflichtig sind, empfahl er, solche Zahlungen nur noch gegenüber Mitarbeitern zu leisten, welche einen vollständigen Impfschutz nachgewiesen haben.
 

Diensträder – kein Trend ohne Auswirkungen

 
Frau Wenzl-Sylvester erläuterte die immer größer werdende praktische Relevanz  des  arbeitgeberseitigen  Leasings  von  Dienstfahrrädern  und dessen Finanzierung  im  Wege  einer  sog.  Entgeltumwandlung.  Dabei schilderte sie detailliert die einzelnen Vertragsbeziehugen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leasinggeber und Fahrradhändler (Rahmen-/Dienstleistungsvertrag,  Einzel-Leasingvertrag,  Überlassungsvertrag) sowie den Inhalt der einzelnen Verträge. Sie ging insbesondere auch auf rechtliche Fallstricke und Heraus­forderungen bezogen auf steuer- und sozialversicherungsrechtliche Frage­stellungen, die evtl.  gegebene Kollision mit einem Tarifvertrag und ein Mitspracherecht des Betriebrats
ein.

 

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme und freuen und auf ein baldiges Wiedersehen.

 


Nächste Beiratssitzung

Die nächste Beiratssitzung findet

am 26.01.2022 um 18:00 Uhr bei der DB-Netz AG statt.