Aktuelle Veranstaltungen


Mitglieder­versammlung +++ Save the Date 21.06.2022 +++

Unsere 47. Jahresmitgliederversammlung findet am

Dienstag, den 21. Juni 2022, 15:00 Uhr
(ACHTUNG: ersetzt den Termin am 15. Juni 2022)

im Haus der Wirtschaft Hessen, Emil-von-Behring-Straße 4, 60439 Frankfurt am Main statt. 

Wir freuen uns darauf, Ihnen in diesem Jahr im Anschluss an die Mitglieder­versammlung Herrn Prof. Dr. Ahmad-Reza Sadeghi mit dem Thema

„Die dunkle Seite der Digitalisierung: Heraus­forderungen für die Informationsgesellschaft“

präsentieren zu können.


UVF-Termine 2022

In diesem Jahr finden noch folgende Veranstaltungen statt:

Dienstag, 21.06.2022, 15:00 Uhr (Mitglieder­versammlung)

Mittwoch, 14.09.2022, 14:00 Uhr (Firmenbesprechung)

Mittwoch, 23.11.2022, 14:30 Uhr (Firmenbesprechung)

Bitte merken Sie sich die Termine vor. Die Einladungen werden jeweils noch gesondert erfolgen.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.


Resümee der Firmenbesprechung vom 09.03.2022

Am 09.03.2022 fand unsere erste Firmenbesprechung im Jahr 2022 zu folgenden Themen statt:

 

Möglichkeiten der pauschalen Überstundenabgeltung im Arbeitsv­ertrag

Der Umgang mit Überstunden und ihrer Vergütung führt auf Seiten des Arbeitgebers regelmäßig zu Verunsicherung. Frau Mattern stellte die Möglichkeit der Abgeltung von Überstunden im Arbeitsv­ertrag unter Berück­sichtigung der hierzu von der Recht­sprechung entwickelten Grund-sätze dar. Dabei schilderte sie auch die Konsequenzen, mit denen der Arbeitgeber zu rechnen hat, sollte er von dieser Gestaltungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen.

 

Beendigung von Telearbeit und Homeoffice sowie Rückkehr zur Arbeit im Büro

Frau Glock stellte das Urteil des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg vom 11.05.2021 (7 Sa 289/20) vor. Danach kann eine Beendigung einer Vereinbarung zu alternierender Telearbeit im Wege einer Teilkündigung erfolgen, wenn eine solche ausdrücklich vorbehalten wurde, beiden Parteien möglich ist und eine angemessene Frist zur Beendigung gewahrt wurde. Der Prüfungsmaßstab kann zudem abweichend von den Vorgaben des KSchG gewählt werden und sich etwa an den Vorgaben des § 106 GewO orientieren, da der Kernbereich des Arbeits­verhältnisses (Hauptleistungspflichten Arbeit und Gehalt) nicht betroffen ist, sondern es nur um den Ort der Arbeitsleistung geht. Besonders vorteilig ist es, wenn eine solche Beendigungsregelung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung getroffen wird, da diese dann nicht einer AGB-Klauselkontrolle unterzogen werden kann.

 

Entgeltfortzahlung und kein Ende?

Bezug nehmend auf eine Entscheidung des BAG v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 referierte Herr Dr. Geyer über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Treten Erkrankungen gleichzeitig auf oder überschneiden sie sich, lösen sie unabhängig vom Grund der Erkrankung gem. § 3 EFZG nur einmal einen Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen aus. Begehrt der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung für einen weiteren Entgeltfortzahlungszeitraum von bis zu 6 Wochen, ist es an ihm, das Bestehen eines einheitlichen Verhinderungsfalles auszuschließen. Hierzu reicht die Vorlage zweier aufeinanderfolgender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oftmals nicht aus. Auf ein entsprechendes Bestreiten des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer vielmehr durch Zeugenangebot der ihn behandelnden Ärzte nachweisen, dass seine erste Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich beendet war, bevor seine nächste Arbeitsunfähigkeit begann.

 

Aktuelles aus der Pandemie

Die Pandemie hat das Arbeitsrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet beschäftigt. Die Arbeits­gerichte mussten sich mit zahlreichen neuen Rechtsfragen auseinandersetzen, alte Strukturen überdenken und sich neuen Heraus­forderungen stellen. Vor diesem Hintergrund stellte Herr Eickmeier sechs besonders bedeutsame Ent­scheidungen des Jahres 2021 mit seinem Beitrag dar.

 

Fallstricke der Digitalisierung im Arbeitsrecht

Frau Klose referierte zu den Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht sowie der rechtlichen Einordnung von elektronischen Signaturen. Sie führte insbesondere zu der aktuellen Recht­sprechung im Hinblick auf den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur beim Abschluss befristeter Arbeits­verträge aus.


Resümee der Firmenbesprechung vom 17.11.2021

Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung stand das Thema

 Aktuelle Recht­sprechung zum individuellen und kollektiven Arbeitsrecht.

Referent war unser Herr Prof. Dr. Franz-Josef Rose. Aufgrund des Umfangs des Themas wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 eine Fortsetzungsveranstaltung stattfinden.

Im Anschluss an die Veranstaltung bestand die Möglichkeit, sich mit Kol­leginnen und Kollegen anderer Mitglieds­firmen und den Verbandsvertretern am Foodtruck mit kulinarischen Köstlichkeiten aus­zutauschen.

Wir freuen uns schon jetzt auf die nächste Firmenbesprechung und ein zahlreiches Erscheinen.


Resümee der Firmenbesprechung vom 15.09.2021

Am 15.09.2021 fand unsere zweite Firmenbesprechung zu folgenden Themen statt:
 

"Lieber spät als nie“ – Die nachträgliche Einführung von Regelaltersgrenzen

Herr Dr. Andreas Geyer referierte anhand einer Entscheidung des BAG vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15 über die an eine nachträgliche Einführung von Regelaltersgrenzen gestellten rechtlichen Anforderungen. Soll ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Nachhinein auf den Zeitpunkt befristet werden, in dem der Arbeitnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente erreicht, so muss dies u.a. durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein und darf nicht eine Altersdiskriminierung zur Folge haben. Werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarungen rentennahe Arbeitnehmer beschäftigt, gilt es  Übergangsregelungen zu schaffen, soll nicht die gesamte Regelung unwirksam sein.

 

Widerruf eines Teilzeitantrages nach § 8 TzBfG

Frau Glock stellte das Urteil des BAG vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 vor. Danach bleibt ein Arbeitnehmer an seinen Teilzeitantrag bis zum Ablauf der Erklärungsfrist des Arbeitgebers gebunden und kann sich von diesem nicht einseitig lösen, § 8 Abs. 5 TzBfG. Der Arbeitgeber kann dieses Angebot des Arbeitnehmers annehmen und dabei diese Annahme auch mit einer vom Direktionsrecht gedeckten Versetzung an einen anderen gleichwertigen und zumutbaren Arbeitsplatz verbinden. Dies eröffnet dem Arbeitgeber nochmals interessante Möglichkeiten, sollte eine Teilzeitbeschäftigung auf dem aktuellen Arbeitsplatz nicht möglich oder sinnvoll sein.
 

Nichtigkeit pauschaler Ausschlussklauseln wegen Ausschlusses der Vorsatzhaftung Entscheidungsbesprechung BAG, Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20  

Herr Eickmeier referierte aufgrund aktueller Recht­sprechungsänderung des BAG mit Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 im Hinblick auf die Beurteilung wirksamer Ausschlussklauseln und betrachtete im Besonderen und im Allgemeinen die neue Recht­sprechungstendenz. Es wurden Sachverhalt und  Entscheidungsgründe der neuesten Entscheidung erläutert und das bestehende Spannungsgeflecht aufgezeigt, insbesondere auf Chancen und Risiken nichtiger Ausschlussklauseln eingegangen.  Abschließend  wurde  der  Blick  auf  die  notwendigen  Bestandteile und  Formulierungsmöglichkeiten  einer  wirksamen  Ausschlussklausel gerichtet, die der aktuellen Recht­sprechung des BAG standhält, und der Weg zu deren Implementierung in das Arbeitsverhältnis aufgezeigt.
 

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis

Herr Bödecker erläuterte, welche Möglichkeiten aus Arbeitgebersicht zum Umgang mit dem Thema Coronaschutzimpfung im Arbeitsverhältnis bestehen. Dabei beleuchtete er zunächst, ob und inwiefern ein Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus eines Arbeitnehmers besteht. Sodann erläuterte er anhand von praktischen Beispielen, welche Arten des Umgangs mit Mitarbeitern bestehen, welche trotz bestehender Möglichkeiten Impfung nicht impfen lassen. Zusammenfassend  stellte  er  fest,  dass  aktuell  allenfalls  sehr  eingeschränkte Reaktionsmöglichkeiten des Umgang mit impfunwilligen Arbeit­nehmern bestehen. Schließlich wies Herr Bödecker darauf hin, dass das Hessische Sozialministerium die Regierungspräsidien dazu angehalten hat, Entschädigungen für Verdientsausfall bei einer angeordneten Quarantäne eines Mitarbeiters nach § 56 IfSchG nur noch dann zu leisten, wenn der betroffene Arbeitnehmer geimpft gewesen ist. Da die Arbeitgeber für die Entschädigungen vorleistungspflichtig sind, empfahl er, solche Zahlungen nur noch gegenüber Mitarbeitern zu leisten, welche einen vollständigen Impfschutz nachgewiesen haben.
 

Diensträder – kein Trend ohne Auswirkungen

 Frau Wenzl-Sylvester erläuterte die immer größer werdende praktische Relevanz  des  arbeitgeberseitigen  Leasings  von  Dienstfahrrädern  und dessen Finanzierung  im  Wege  einer  sog.  Entgeltumwandlung.  Dabei schilderte sie detailliert die einzelnen Vertragsbeziehugen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leasinggeber und Fahrradhändler (Rahmen-/Dienstleistungsvertrag,  Einzel-Leasingvertrag,  Überlassungsvertrag) sowie den Inhalt der einzelnen Verträge. Sie ging insbesondere auch auf rechtliche Fallstricke und Heraus­forderungen bezogen auf steuer- und sozialversicherungsrechtliche Frage­stellungen, die evtl.  gegebene Kollision mit einem Tarifvertrag und ein Mitspracherecht des Betriebrats
ein.

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen.