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November 2018

VhU: Fahrverbote in Hessen

29.11.2018 - Knake: „Sperrung von 5 Hauptstraßen in Frankfurt käme faktisch Innenstadtsperrung gleich. Das wäre unverhältnismäßig und vermutlich rechtswidrig.“

Frankfurt am Main. Die VhU ruft die Landesregierung und die Stadt Frankfurt auf, auf einzelnen Straßen in Frankfurt keinerlei Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu akzeptieren, da sie ein unverhältnismäßiges Instrument zur Reduktion von Stickoxidwerten sind.

„Fünf wichtige Hauptstraßen in Frankfurt zu sperren käme faktisch einer Innenstadtsperrung für zehntausende Frankfurter, Pendler und Betriebe gleich. Das wäre unverhältnismäßig und vermutlich rechtswidrig. Das lehnen wir genauso ab wie ein flächendeckendes Fahrverbot. Die Landesregierung darf nicht gegenüber der Deutschen Umwelthilfe nachgeben – weder in Frankfurt noch in den anderen betroffenen Städten Hessens“, sagt Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der hessischen Unter­nehmer­verbände und Geschäfts­führer des mittel­ständischen Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH aus Cölbe.

Knake warnte vor einem „politischen Trick von Gegnern des motorisierten Individualverkehrs“, erst wochenlang ein großflächiges Fahrverbot zu diskutieren und dann auf Erleichterung der betroffenen Bürger und Betriebe zu hoffen, dass nur einige Straßen gesperrt würden: „Das Spiel ist leicht zu durchschauen. Die hessische Wirtschaft lässt sich nicht ‚für dumm verkaufen‘ und lehnt Fahrverbote generell ab.“

Er erinnerte daran, dass der Bundesgerichtshof festgestellt habe, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssten: „Diese Verhältnismäßigkeit muss drei Dimensionen berück­sichtigen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Wir sehen bei keiner der drei Säulen die Verhältnismäßigkeit etwaiger Fahrverbote als erfüllt an“.

Zum einen sei die Luft in hessischen Städten noch nie so sauber wie heute. In den allermeisten Städten lägen die gemessenen Luftwerte schon heute nah an den vor­geschriebenen Grenzwerten. Es sei daher mitnichten der Fall, dass hessische Städte kurz vorm „Stickoxidkollaps“ stünden. Dieser Auffassung trage erfreulicherweise die von der Bundesregierung nun beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Rechnung. „Gleiches sollte aber auch für Messungen an einem Standort gelten, für den über weniger als fünf Jahre verlässliche Messwerte zur Verfügung stehen. Wird nur über einen kurzen Zeitraum gemessen, können Einmaleffekte nicht ausgeschlossen werden“, so Knake weiter. Hier müsse die Landesregierung auf valide Messreihen achten.

Des Weiteren wären Fahrverbote nicht verhältnismäßig im Sinne des wirtschaftlichen Schadens, der damit einherginge und der branchenübergreifend von hessischen Betrieben befürchtet wird, sollten Fahrverbote in Frankfurt und anderen Städten kommen. Ferner könnten Fahrverbote nie verhältnismäßig sein, wo es an zumutbaren Alternativen fehlt, sodass auch die Säule der sozialen Verhältnismäßigkeit laut Knake völlig auf der Strecke bliebe. So sei der ÖPNV beispiels­weise in Frankfurt schon heute überlastet und die ausgesperrten Pendler hätten gegenwärtig keine Ausweichmöglichkeit. „Ein Fahrverbot wäre in höchsten Maße unsozial“, so Knake. Es sei dem Bürger auch nicht zuzumuten, einen (fast) neuen PKW für mehrere 10.000 Euro anschaffen zu müssen, um zur Arbeit zu kommen.

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