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April 2018

Bau- und Immobilienausschuss der VhU

04.04.2018 - Reimann: „Mehr günstigen Wohnraum durch mehr Bauland, niedrigere Grunderwerbsteuer, Deregulierung und Erleichterung für privaten Wohnungsbau.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Bauunternehmer Jörg Brömer, geschäftsführender Gesell­schafter der Brömer & Sohn GmbH, Wiesbaden, und Klaus Dreyer, Leiter Corporate Facility Management der Fresenius SE & Co. KGaA, Bad Homburg, gewählt.

Als „wichtigstes politisches Anliegen an Bund, Länder und Kommunen“ nannte Reimann „bessere Rahmen­bedingungen der Märkte für Bauen und Wohnen, damit insbesondere private Investoren schneller mehr günstigen Wohnraum schaffen können.“ Reimann lobte, dass die Politik auf „allen föderalen Ebenen den Mangel an günstigem Wohnraum in Ballungsräumen als Problem erkannt habe und erste Schritte eingeleitet habe.“ Um das Angebot zu erhöhen, gebe es nicht „die eine“ Lösung, sondern es müsse ein Bündel an politischen Maßnahmen geschnürt werden.

An erster Stelle nannte Reimann die Erwartung, dass Kommunen in Ballungsräumen zügig mehr Neubaugebiete ausweisen und infrastrukturell und verkehrlich gut erschließen. Hierbei müsse die Landesregierung die Kommunen unterstützen und dabei sicherstellen, dass private Akteure nicht verdrängt werden.

Des Weiteren rief Reimann die Politik auf, viel stärker auf private Investoren zu setzen, um günstigen Wohnraum für die breite Mittelschicht schaffen zu lassen. „Nach wie vor sichern private Bauunternehmen, private Planer, private Architekten, private Wohnungsgesellschaften und zehntausende private Vermieter den allergrößten Teil des Mietwohnungsmarktes – nicht öffentliche Unternehmen.“ Diesen privaten Akteuren müsse das Leben leichter gemacht werden. Zum Beispiel sollten Kommunen neue Flächen nicht privilegiert an kommunale Unternehmen geben.

Ferner bekräftigte Reimann die Forderung der VhU, die Grunderwerbsteuer in Hessen schrittweise von 6 auf 3,5 Prozent wieder zu senken: „Hier hat die Landespolitik das Heft in der Hand, um einen spürbaren Beitrag zur Entlastung von Bürgern beim Erwerb von Wohneigentum oder beim Mieten zu leisten.“

Zudem müsse sich die Landesregierung für mehr Deregulierung einsetzen. Reimann: „Auch aufgrund vieler investitionshemmender Regulierungen findet kein ausreichender Mietwohnungsneubau statt. Nötig ist eine Entschärfung der Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dafür sollte sich Hessen im Bundesrat einsetzen.“ Zwei Drittel der im Zeitraum 2000 bis 2015 erfolgten Kostensteigerungen des Bauens seien eine direkte Folge der EnEV. Reimann: „Die seit 2016 geltenden energetischen Anforderungen nach 25 Prozent mehr Energieeinsparung führen noch einmal zu Kostenerhöhungen um rund 7 Prozent gegenüber der bis Ende 2015 gültigen EnEV. Das sollte rückgängig gemacht werden, zumal auch die ökologische Wirkung teils fraglich ist.“

Die VhU ist die Spitzenorganisation und Stimme der freiwillig organisierten hessischen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen von 77 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Hessen und ihrer 150.000 Mitglieds­­unternehmen mit 1,5 Millionen Beschäftigten. Über alle Branchen hinweg: von Landwirtschaft und Rohstoffgewinnung über Industrie, Handel und Energieversorgung bis zu Handwerk, Verkehr, Banken, Versicherungen und weiteren Dienstleistungsbranchen. Sowohl für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch für die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist die VhU die Landesvertretung in Hessen.
Im branchen- und regionenübergreifenden Bau- und Immobilienausschuss erarbeitet die VhU ihre Positionen in diesem Themenfeld. Derzeit sind 38 Verbände und Unternehmen im Ausschuss vertreten.

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